• Einstieg und Überblick zu ACTA bei netzpolitik
• Warum ACTA in den Papierkorb gehört im “Spiegel online”
• Online-Petition von Avaaz.org
• Stoppt-ACTA-Kampagne der Digitalen Gesellschaft

Bei 15october.net gibt es einen weltweiten Terminkalender für den 15. Oktober 2011. Dort kann man nicht nur nachsehen, was wo organisiert wird, sondern auch Veranstaltungen eintragen.

Robert Misik erklärt – in schönstem Österreichisch – warum die Angriffe der USA auf Wikileaks ungerechtfertigt sind und warum man sie sogar als Staatsterror bezeichnen könnte.

Volker Pispers über Angst

Auf English. Sehr lustig.

Dazu passend ein Artikel von Feynsinn, ein auch ansonsten sehr lesenswerter Blog:

Wer will das genau sagen im Land der Kofferträger? Wenn ein hoher Parteifunktionär 100 000 DM ganz inoffiziell in dunkle Kanäle leitet, so hat das für ihn zur Folge, daß er nicht nur höchste Ministerweihen erhält, sondern ausgerechnet erst Innen- und dann Finanzminister wird. Zuständig für die innere Ordnung und die Ordnung der Finanzen. Der Bock als Gärtner.

Ja, selbst die Regierung kann man jetzt, am 27. September – jedenfalls die Kanzlerin – ja gar nicht wirklich wählen. Wenn sie mit Westerwelle zusammen nicht die Mehrheit bekommt, ja, dann macht sie eine Große Koalition mit Steinmeier. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel Kanzlerin. Und das ist, meines Erachtens, das große Problem: Der Kern der Demokratie besteht darin, dass man schlechte Regierungen, wenn die Wähler sie für schlecht halten, wieder abwählen kann. Das kann man in diesem Fall eben nicht.

Und die Regierung kann man mit Fug und Recht für schlecht halten:

Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Deutsche Exporte brechen ein

Es ist eine desaströse Bilanz für den Handel. Die deutschen Exporte sind im ersten Halbjahr um 23,5 Prozent zurückgegangen. Vor allem nach Russland, aber auch in EU-Länder lieferten die Unternehmen weniger Waren.

Magna erwägt Abbau von knapp 11.000 Stellen

Der Job-Kahlschlag bei Opel fällt offenbar noch drastischer aus als befürchtet: Laut einem Zeitungsbericht will der künftige Mutterkonzern Magna bis zu 11.000 Stellen streichen – allein in Bochum sollen bis zu 2200 Arbeitsplätze wegfallen.

Bundesagentur ruft nach Staatshilfen

Es ist ein Hilferuf, der Kanzlerin Merkel gar nicht gefallen wird: Nach Informationen des “Handelsblatts” fordert die Bundesagentur für Arbeit Staatshilfen in Milliardenhöhe. Ansonsten drohten angesichts steigender Arbeitslosenzahlen deutlich höhere Beiträge – oder Einschnitte bei den Leistungen.

HRE-”Rettung”

Die sog. Rettung der HRE war keine Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die Bundesregierung ging unzutreffenderweise nur einem Liquiditätsproblem der HRE aus. Eigenkapitalrisiken wurden nicht erkannt. Folgebelastungen des Haushalts für Kapitalerhöhungen der HRE in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro und darausfolgendem jahrelangen Kapitaldienst sind das Ergebnis.

(Das Bild habe ich bei nonstopnerds gemopst.)