Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot
Wer auch immer die nächste Kanzlerin wird, er wird Merkel heissen:
Ja, selbst die Regierung kann man jetzt, am 27. September – jedenfalls die Kanzlerin – ja gar nicht wirklich wählen. Wenn sie mit Westerwelle zusammen nicht die Mehrheit bekommt, ja, dann macht sie eine Große Koalition mit Steinmeier. In beiden Fällen bleibt Angela Merkel Kanzlerin. Und das ist, meines Erachtens, das große Problem: Der Kern der Demokratie besteht darin, dass man schlechte Regierungen, wenn die Wähler sie für schlecht halten, wieder abwählen kann. Das kann man in diesem Fall eben nicht.
Und die Regierung kann man mit Fug und Recht für schlecht halten:
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
Dieser Artikel wurde am Dienstag, 22. September 2009 um 17:00 veröffentlicht und ist abgelegt unter Links. Du kannst die Antworten zu diesem Artikel mit Hilfe des RSS 2.0 Feeds verfolgen.
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